Recht - Neu
BAG: Doch keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
24. Jan. 2019
OLG Nürnberg: Dashcam Aufzeichnungen im Zivilprozess doch verwertbar
20. Sep. 2017
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BGH bestätigt Panoramafreiheit für bewegliche Kunstobjekte (Aida Kussmund)
3. Mai 2017
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BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
30. März 2017
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BAG: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
30. März 2017
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OLG Hamm: Auch minderjährige können für verkehrswidriges Verhalten haften
23. März 2017
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BVerfG: Zur Veröffentlichung von Bildern Prominenter im öffentlichen und im privaten Raum
22. März 2017
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BVerfG: Ausländischer Regierungsmitgliedern haben keinen Anspruch auf Einreise und können sich in Deutschland nicht auf Grundrechte berufen
10. März 2017
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KFZ-Schadensrecht: Welcher Stundensatz ist bei einer fiktiven Schadensberechnung anzusetzen?
10. März 2017
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Ab dem 01.Februar neue Regeln für Unternehmer durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
11. Jan. 2017
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Wertersatz bei Probfahrt trotz Widerruf des Onlinegeschäfts fällig
14. Okt. 2016
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14. Okt. 2016
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EuGH: Weiterverkauf von gebrauchter Software grundsätzlich zulässig
14. Okt. 2016
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LG Bremen hält Servicegebühren und Bearbeitungsgebühren von Eventim für unzulässig
26. Sep. 2016
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Des Guten zuviel! LG Frankfurt untersagt Samsung Datenschutzrichtlinien für Smart-TV
9. Aug. 2016
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LG Stuttgart stuft Entgelte für Wohnungsbesichtigungen als wettbewerbswidrig ein
27. Juli 2016
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Neues Gesetz zur Einschränkung der Störerhaftung im WLAN Bereich ab heute in Kraft
27. Juli 2016
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BVerfG: Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
15. Juli 2016
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Microsoft gewinnt gegen US-Regierung vor Gericht: Kein Herausgabeanspruch von in Europa gespeicherten Daten
15. Juli 2016
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Keine umfassende konkludente Einwilligung bei öffentlicher Veranstaltung
4. Juli 2016
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Polizei im Fußballstadion nicht immer als Gruppe beleidigungsfähig
30. Juni 2016
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Gemeinfreiheit gewährt nicht das Recht zur Verbreitung professioneller Fotos
23. Juni 2016
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Amtsgericht München verurteilt Uber wegen vorsätzlicher Personenbeförderung ohne Genehmigung zu einer Geldbuße
15. Juni 2016
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BAG: Jahressonderzahlungen können auf Mindestlohn angerechnet werden
10. Juni 2016
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Verbraucher-Schützer warnen vor Abo-Falle bei der Kleidertauschbörse „Zamaro“
7. Juni 2016
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Wer am Dienstrechner Raubkopien zieht, gefährdet seinen Arbeitsplatz
2. Juni 2016
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OLG Stuttgart hält Dashcam Aufnahmen vor Gericht als Beweismittel grundsätzlich für verwertbar
25. Mai 2016
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OLG Celle findet 100,00 EUR für einen Online Artikel mit 10.000 Zeichen zu wenig
11. Mai 2016
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BGH: Wohnsitzwechsel berechtigt grundsätzlich nicht zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessvertrages
6. Mai 2016
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OLG München: Vereinsmitglied hat bei berechtigtem Interesse Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederliste
27. Apr. 2016
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OLG Köln hält Datenschutzhinweise bei Kontaktformularen für notwendig
26. Apr. 2016
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Betriebsrat hat keinen Anspruch auf unabhängigen Internt- und Telefonanschluss
22. Apr. 2016
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Europäisches Parlament verabschiedet EU-Datenschutzverordnung und die EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen
14. Apr. 2016
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BGH bestätigt grundsätzliche Widerrufsmöglichkeit bei Fernabsatzgeschäften
17. März 2016
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LAG Berlin-Brandenburg: Fristlose Kündigung bei privater Internetnutzung trotz ausdrücklichen Verbots gerechtfertigt - Browserverlauf als Beweismittel zulässig
15. Feb. 2016
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Ab Samstag tritt die ODR Verordnung in Kraft: Onlinehändler müssen auf EU-Plattform verlinken
14. Jan. 2016
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BGH: Reiseveranstalter haftet ggf. auch für Zusatzleistungen vor Ort
14. Jan. 2016
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OLG München entscheidet zur Haftung von Eltern bei Filesharingfällen mit volljährigen Kindern
14. Jan. 2016
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LG Landshut hält Aufnahmen von Dashcam im Zivilprozess für verwertbar
8. Jan. 2016
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Fordert der Mobilfunkprovider Geld für Drittanbieter ein, ist er auch Ansprechpartner des Kunden
14. Dez. 2015
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Museum kann mit Schutzrecht für Lichtbilder nicht Gemeinfreiheit von Werken umgehen
9. Dez. 2015
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26. Nov. 2015
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Lediglich subsidiäre Störerhaftung des Acces-Providers bei Urheberverletzungen
26. Nov. 2015
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BGH: Auch bei gravierender Wohnflächenabweichung greift die Kappungsgrenze
19. Nov. 2015
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Datenschutz auf einen Blick: Muster des BMJV zum Datenschutz vorgestellt
19. Nov. 2015
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EuGH kippt Kopiervergütung an Verlage, die zu Lasten der Autoren geht (Update)
13. Nov. 2015
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BGH überträgt Rechtsprechung zur fiktiven Schaensberechnung von Haftpflichtfällen auch auf Kaskoabrechnungen
12. Nov. 2015
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Wer auf Facebook gegen Ausländer hetzt muss auch mit Haftstrafe rechnen
20. Okt. 2015
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Wer Fotos eines Fotografen im Internet verwendet muss dessen Namen nennen.
7. Okt. 2015
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Rechtsschutzversicherung mit Zwangsmediation ist keine Rechtsschutzversicherung
12. Juni 2015
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BGH stärkt Rechte der Bibliotheken zur digitalen Ntuzung von Werken
28. Apr. 2015
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Hotelbewertungsportal muss vor Veröffentlichung einer Bewertung deren Wahrheitsgehalt nciht prüfen
20. März 2015
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Bis auf unbestimmte Zeit keine Terminverein-barungen wegen Krankheit
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